Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Miller Anlagen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Miller Anlagen GmbH, gültig ab 01.10.2016

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen der Miller Anlagen GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Kaufverträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer unabhängig von der Kommunikationsart schließt. Die vorliegenden AGB können durch schriftliche Individualvereinbarungen ergänzt werden. Einer möglichen Bestellung von Verbrauchern wird im Voraus widersprochen.

(2) Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Das Schweigen des Verkäufers stellt keine Einwilligung dar. Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen des Lieferanten bzw. des Herstellers ergänzt werden. Die die Softwareprodukte betreffenden Lizenzbedingungen der Hersteller werden in die Überlassungsbedingungen des Verkäufers mit einbezogen. Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich Bedingungen des Kunden, die sowohl von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch den produkt- und leistungsspezifischen Bedingungen des Herstellers abweichen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktanpreisungen des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Sie sind nur eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, Produkte zu bestellen. Die angegebenen technischen Daten in der jeweiligen Produktbeschreibung werden erst durch die Kaufbestätigung Vertragsbestandteil.

(2) Mit der Bestellung der gewünschten Produkte gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde ist für eine Woche an sein Angebot gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes beim Verkäufer. Der Verkäufer kann dieses Angebot nur innerhalb dieser Woche annehmen.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt in Schrift- oder in Textform innerhalb von einer Woche durch die

 

Miller Anlagen GmbH
Louisenstraße 145
61348 Bad Homburg
Deutschland
Amtsgericht Bad Homburg HRB 2202

 

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Preise / Eigentumsvorbehalt / Zahlung / Mahngebühren

(1) Die angegebenen Preise sind freibleibend, unverbindlich und können jederzeit geändert werden. Zwischenverkauf und technische Änderungen sind vorbehalten. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung aller ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

(3) Mit Rechnungsstellung sind die Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung besteht. Soweit Vorauskasse vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(4) Soweit der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt Mahngebühren zu erheben.

(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unbestritten ist.

 

§ 4 Lieferung / Annahmeverzug / Export

(1) Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht zu Teillieferungen und -leistungen und deren Inrechnungstellung vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar ist.

(2) Bleibt der Kunde länger als 7 Werktage in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer ihm eine Nachfrist von 7 Werktagen setzen.

(3) Erfolgt die Annahme nicht innerhalb der Nachfrist, kann der Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises verlangen, soweit nicht der Verkäufer oder der Kunde einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist oder nachweist, dass kein Schaden entstanden ist.

(4) Der Verkäufer kann im Fall des Annahmeverzuges des Kunden Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für die erfolglose Bereitstellungsanzeige sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände machen musste.

(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).

(6) Die Ausfuhr der Produkte kann in- und ausländischen Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ein- und Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten bzw. ist gegebenenfalls zur Mitwirkung verpflichtet.

 

§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Produkte erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern nicht anders angegeben, sind alle Produkte sofort versandfertig.

(3) Mit Übergabe der Produkte an den Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über.

(4) Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über.

 

§ 6 Mängel

(1) Der Verkäufer bestätigt die Funktionsfähigkeit der Produkte ab Lager. Der Verkäufer verkauft, soweit nicht anders beschrieben, ausschließlich gebrauchte Gegenstände in dem angegebenen Zustand. Die Produkte werden unter Ausschluss der Rechts- und Sachmängelhaftung verkauft.

(2) Für die Produkte des Herstellers NetApp gilt zusätzlich folgende Rücknahmegewähr: Sollten innerhalb eines Jahres ab Lieferung Mängel an den Hardware-Komponenten bei ordnungsgemäßem Betrieb auftreten, so erklärt sich der Verkäufer bereit, nach seiner Wahl, den Mangel zu beseitigen, ein mangelfreies vergleichbares Produkt zu liefern oder das Produkt zurückzunehmen. Der Mangel muss hierfür jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Auftreten gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nach Annahme innerhalb von 7 Tagen auf verdeckte Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich zu melden. Nimmt der Kunde die Ware trotz eines bei Annahme ersichtlichen Mangels an, so stehen ihm die Mängelansprüche wegen dieses Mangels nur zu, wenn sich der Kunde seine Rechte wegen des Mangels bei Annahme des Liefergegenstandes schriftlich vorbehalten hat.

(4) Die Regelungen aus § 6 Abs. 3 kommen nicht zur Anwendung, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktes übernommen hat.

 

§ 7 Herstellergarantien

Die von einem Dritten gegebene Garantie verpflichtet nur den Garantiegeber. Eine Verpflichtung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Die Beschreibung von durch den originären Lieferanten angebotenen und/oder gelieferten Produkten und Leistungen in eigenen oder fremden Prospekten, Katalogen, Homepages oder Ähnlichem stellt keine Garantie dar.

 

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Hat der Verkäufer für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist seine Haftung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit. Dabei sind wesentliche Vertragspflichten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die der Verkäufer dem Kunden nach dem Inhalt des Kaufvertrags gerade zu gewähren hat. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Abschluss des Kaufvertrags vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung des Verkäufers ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktes übernommen hat.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für die mit dem Internet verbundenen Unwägbarkeiten und der Verfügbarkeit der Internetpräsenz. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Gebot dem Verkäufer nicht oder verspätet zugeht.

 

§ 9 Altdaten

Soweit Produkte mit bereits genutzten Datenspeichern verkauft werden, werden diese in gelöschtem Zustand geliefert. Dem Kunden ist es untersagt, für den Fall, dass die Daten nicht unwiderruflich gelöscht worden sein sollten, diese zu rekonstruieren.

 

§ 10 Allgemeines

(1) Vertragssprache ist Deutsch, Maßgeblich für die Auslegung sind die AGB in der gültigen Version in deutscher Sprache.

(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

(3) Für die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Erfüllungsort ist Bad Homburg vor der Höhe.